Nutzungsbedingungen von Durm Internetdienstleistungen für den Dienst https://xrechnung-erstellen.com/, Siedlerweg 6, 73492 Rainau (nachfolgend „Durm Internetdienstleistungen“)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Durm Internetdienstleistungen und dem Nutzer geschlossen werden.

1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Nutzer verwendet werden, erkennt Durm Internetdienstleistungen – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2. Haftung/Freistellung

2.1 Soweit die Leistungen kostenlos angeboten werden, gelten für die Sorgfaltspflichten sowie für die Haftung wegen Sach- oder Rechtsmangels von Durm Internetdienstleistungen die Regelungen für Schenkungen die §§ 521 bis 524 BGB.

2.2 Dies gilt auch im Hinblick auf die Haftung von Durm Internetdienstleistungen für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

2.3 Der Nutzer stellt Durm Internetdienstleistungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Durm Internetdienstleistungen aufgrund von Verstößen des Nutzers gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.

3. Schlussbestimmungen

3.1 Die zwischen Durm Internetdienstleistungen und den Nutzer geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3.2 Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz von Durm Internetdienstleistungen als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

3.3 Durm Internetdienstleistungen ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Nutzer werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Durm Internetdienstleistungen ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

Stand: September 2024